Volltextveröffentlichung

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 18 BImSchG, § 34 BNatSchG
  Hähnchenmastanlage; Erlöschensfolge des § 18 Abs. 1 BImSchG; unerlaubte Fortführung eines Anlagenbetriebs; Wirksamkeit einer Minderungsmaßnahme bei Vorhabenrealisierung

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2012 - 3 M 143/12

  Immissionsschutzrecht; FFH-Prüfung; Erweiterung einer Altanlage

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2023 - 1 M 275/17

  Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 10. April 2017 der Antrag des Beigeladenen vom 4. Mai 2015 auf Abänderung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 5. November 2012 (3 M 143/12) abgelehnt.

  Auf die gegen den Beschluss vom 24. August 2012 erhobene Beschwerde des Antragstellers stellte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die aufschiebende Wirkung mit Beschluss vom 5. November 2012 (Az.: 3 M 143/12) wieder her.

  Einen Antrag des Antragsgegners, den Beschluss des Senats vom 5. November 2012 zum Az. 3 M 143/12 zu ändern und den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen, lehnte das Verwaltungsgericht ab.

  Das Verwaltungsgericht lehnte auf den am 4. Mai 2015 gestellten Abänderungsantrag des Beigeladenen den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 2. April 2012 unter Abänderung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 5. November 2012 (Az.: 3 M 143/12) mit Beschluss vom 10. April 2017 (Az.: 7 B 1858/15 SN) ab.

  Die Voraussetzungen nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO für die von dem Beigeladenen unter dem 4. Mai 2015 beantragte Abänderung des Beschlusses vom 05. November 2012 (OEufach0000000005 - 3 M 143/12 -) liegen nicht vor.

  Die Errichtungs- und Betriebsgenehmigung vom 11. Mai 2011, deren sofortige Vollziehbarkeit der Beigeladene mit der Abänderung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 5. November 2012 (Az. 3 M 143/12) und der Ablehnung des Antrages des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erreichen will, ist voraussichtlich erloschen.

• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2023 - 1 M 275/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 -, juris, Rn. 87 - Westumfahrung Halle -) ist hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit von Schadensminderungsmaßnahmen von folgenden Grundsätzen auszugehen:.

  An der Wirksamkeit der Minderungsmaßnahme bei Realisierung des Vorhabens darf kein vernünftiger Zweifel bestehen (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - juris, Rn. 90 - Westumfahrung Halle - Schütte/Wittrock/Flamme, NuR 2014, 453).

  Soweit in der Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2/18 -, BVerwGE, juris, Rn. 90 - Westumfahrung Halle -) eine Schadensminderungsmaßnahme im direkten Umfeld der betroffenen LRT-Fläche als ausreichend angesehen worden ist, waren zum einen durch Stickstoffein- wie -austrag derselbe Trassenbereich sowie unmittelbar benachbarte Flächen einer Autobahn betroffen.

• OVG Niedersachsen, 13.12.2007 - 12 ME 298/07

  Untersagung einer nicht genehmigten Fortführung eines Tierhaltungsbetriebes …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2023 - 1 M 275/17

  Eine unerlaubte Fortführung des Anlagebetriebs ist einem Nichtbetreiben der genehmigten Anlage gleichzusetzen (VGH München…, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 22 AE 22.40004 -, juris, Rn. 37; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 12 LA 184/09 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 ME 298/07 -, juris, Rn. 9/10;… Scheidler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, BImSchG, Stand: Nov.

  Die Genehmigung kann auch erlöschen, wenn die Anlage durch Eingriffe in die Funktionalität so erheblich verändert wird, dass sie nicht mehr dem Genehmigungsinhalt entspricht (Berkemann, a.a.O., S. 584/585) und damit die Genehmigungsfrage neu aufgeworfen wird (OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 ME 298/07 - juris, Rn. 10).

 
• VGH Bayern, 25.05.2022 - 22 AE 22.40004

  Vorläufige Einstellung von Bauarbeiten für Windpark

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2023 - 1 M 275/17

  Eine unerlaubte Fortführung des Anlagebetriebs ist einem Nichtbetreiben der genehmigten Anlage gleichzusetzen (VGH München, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 22 AE 22.40004 -, juris, Rn. 37; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 12 LA 184/09 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 ME 298/07 -, juris, Rn. 9/10; Scheidler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, BImSchG, Stand: Nov.

  Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 22 AE 22.40004 -, juris, Rn. 52).

• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2023 - 1 M 275/17

  Bei der Entscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG über die Verlängerung der Erlöschensfrist nach § 18 Abs. 1 und 2 BImSchG hat die Behörde schon das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen nur kursorisch zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9/19 -, juris, Rn. 17).
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2023 - 1 M 275/17

  Soweit es um die Bewertung komplexer Sachverhalte geht, kann eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nur auf diesem Wege den Beleg dafür liefern, den besten wissenschaftlichen Standard erreicht zu haben (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, juris, Rn. 70).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2023 - 1 M 275/17

  Die auf das gesamte Einzugsgebiet des Baches ausgeweitete, grundsätzlich zulässige Worst-Case-Betrachtung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, juris, Rn. 196;BVerwG…, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 -, juris, Rn. 51) ist in der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung nicht auf hinreichend gesicherte fachliche Erkenntnisse gestützt worden.
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 5 S 2372/21

  Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B10-Ortsumfahrung Enzweihingen; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2023 - 1 M 275/17

  Der Nachweis obliegt der Behörde; sämtliche Risiken, die aus Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen oder der Beurteilung ihrer langfristigen Wirksamkeit resultieren, gehen zu Lasten des Vorhabens (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. August 2022 - 5 S 2372/21 -, juris, Rn. 104).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 8 B 407/22

  Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen die Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2023 - 1 M 275/17

  Das Rechtsschutzinteresse für den Abänderungsantrag unterliegt den allgemeinen Anforderungen, insbesondere muss die Abänderungsentscheidung dem Rechtsbehelfsführer einen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen können (…Schoch/Schneider/Schoch, 43. EL August 2022, VwGO § 80 Rn. 582; vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 8 B 407/22 -, Rn. 17, juris).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2011 - 12 LA 184/09

  Untersagung der Nutzung von zwei Stallgebäuden nach Umnutzung; Ausschluss der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2023 - 1 M 275/17

  Eine unerlaubte Fortführung des Anlagebetriebs ist einem Nichtbetreiben der genehmigten Anlage gleichzusetzen (VGH München, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 22 AE 22.40004 -, juris, Rn. 37; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 12 LA 184/09 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 ME 298/07 -, juris, Rn. 9/10; Scheidler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, BImSchG, Stand: Nov.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2013 - 3 M 111/13

  Immissionsschutzrecht - hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …